Markenlizenzvertrag

zwischen der

I.P.P. GmbH
Ernsberger Str. 14
81241 München
- nachfolgend „Lizenzgeber“ genannt -

und

{vorname} {nachname}
{adresse}
- nachfolgend "Lizenznehmer" genannt -

gemeinsam nachfolgend „Parteien“ genannt –

Präambel

Der Lizenzgeber ist ein internationales Institut für Praktische Pädagogik und bietet in diesem Rahmen umfangreiche Ausbildungs- und Beratungsleistungen im Bereich der von Ludwig Koneberg entwickelten „Evolutionspädagogik ®“ an. Dem Lizenzgeber wurde ein unbefristetes und exklusives Nutzungsrecht u.a. an allen in Kapitel I. angeführten Marken eingeräumt, wobei seitens des Lizenzgebers Unterlizenzen vergeben werden dürfen. Die spezifischen Nutzungsrechte des Lizenznehmers werden in den Leistungsvereinbarungen beschrieben.

Der Lizenzgeber etablierte zur Erweiterung seines Angebots ein Franchisesystem, bei dem das von der I.P.P. GmbH zur Verfügung gestellte pädagogische Konzept von ausgebildeten und zertifizierten Pädagogen praktiziert wird. Im Wege dieses Franchisesystems beabsichtigt der Lizenzgeber insbesondere die Einräumung von Nutzungsrechten an seinen bestehenden Markenrechten. Mit der flächendeckenden Präsentation der Marken verfolgt der Lizenzgeber das Ziel, den Bekanntheitsgrad seines pädagogischen Ausbildungs- und Beratungskonzepts zu erweitern.

Der Lizenzgeber etablierte zur Erweiterung seines Angebots ein Franchisesystem, bei dem das von der I.P.P. GmbH zur Verfügung gestellte pädagogische Konzept von ausgebildeten und zertifizierten Pädagogen praktiziert wird. Im Wege dieses Franchisesystems beabsichtigt der Lizenzgeber insbesondere die Einräumung von Nutzungsrechten an seinen bestehenden Markenrechten. Mit der flächendeckenden Präsentation der Marken verfolgt der Lizenzgeber das Ziel, den Bekanntheitsgrad seines pädagogischen Ausbildungs- und Beratungskonzepts zu erweitern.

Der Lizenzgeber etablierte zur Erweiterung seines Angebots ein Franchisesystem, bei dem das von der I.P.P. GmbH zur Verfügung gestellte pädagogische Konzept von ausgebildeten und zertifizierten Pädagogen praktiziert wird. Im Wege dieses Franchisesystems beabsichtigt der Lizenzgeber insbesondere die Einräumung von Nutzungsrechten an seinen bestehenden Markenrechten. Mit der flächendeckenden Präsentation der Marken verfolgt der Lizenzgeber das Ziel, den Bekanntheitsgrad seines pädagogischen Ausbildungs- und Beratungskonzepts zu erweitern.

Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Parteien Folgendes:

I. Lizenzgegenstand

Die Parteien vereinbaren, dass der grundsätzliche Lizenzgegenstand maximal die folgenden Marken umfasst, wobei sich der konkrete Lizenzgegenstand aus der jeweiligen separat abzuschließenden Leistungsvereinbarung ergibt.:

Darstellung	Art der Marke	Amt	Registernummer
EVOPÄD	Wortmarke	DPMA & WIPO	30548077, 302016103, 330860, 001429
EVOPED	Wortmarke	EUIPO	015820954
	Wort-Bildmarke	WIPO & DPMA	972720, 302008002685, 56302/2007
	Wort-Bildmarke	DPMA & WIPO	30104586, 1114122
	Wort-Bildmarke	WIPO & DPMAA	1019788, 302008041, 56303/2007
EVO-Pädagogik	Wortmarke	WIPO & DPMA	1177812, 302012056
EVO-Pädagoge/in	Wortmarke	WIPO & DPMA	1341289, 302016107
Evolutionspädagogik	Wortmarke	WIPO & DPMA	1114349, 30468848
Evolutionspädagoge	Wortmarke	DPMA	30578154
	Wort-Bildmarke	EUIPO	019313860

II. Lizenzeinräumung

Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an Teilen des Lizenzmarken ausschließlich auf Grundlage der jeweils abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen ein. Der konkrete Umfang der Nutzung ergibt sich abschließend aus der jeweiligen Leistungsvereinbarung. Ohne Abschluss mindestens einer Leistungsvereinbarung besteht kein Recht zur Nutzung der Lizenzmarken.
Die Nutzung der Lizenzmarken im Rahmen von Büchern, Tonträgern sowie Fernseh- und Radioproduktionen und Werbeartikel ist dem Lizenznehmer nicht gestattet. Diese bedürfen der gesonderten Genehmigung des Lizenzgebers.
Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Lizenzmarke oder Elemente hieraus als Bestandteil seiner Firma, als besondere Bezeichnung seines Geschäftsbetriebs oder Unternehmens oder in sonstiger Weise als Zeichen zur Unterscheidung seines Geschäftsbetriebs zu nutzen oder nutzen zu lassen.
Die Nutzung der Marken ist ausschließlich im Rahmen der beruflichen Tätigkeit des Lizenznehmers innerhalb & außerhalb des evoped ® - Netzwerks des Lizensgebers zulässig.
Mit Beendigung dieses Vertrages enden sämtliche dem Lizenznehmer eingeräumten Nutzungsrechte , welche ihm durch die konkret separat abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen eingeräumt werden, sowie sonstige Pflichten aus diesem Vertrag.

III. Pflichten des Lizenznehmers und Rechte des Lizenzgebers

Der Lizenznehmer anerkennt alle Rechte des Lizenzgebers an den in Kapitel I. dargestellten Marken an.
Die Erteilung von Unterlizenzen sowie die Weitergabe von Rechten aus diesem Vertrag an Dritte ist ausgeschlossen.
Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die Marken ausschließlich gemäß diesem Vertrag zu verwenden, keine Änderungen oder Abwandlungen der Marken vorzunehmen.
Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die Marken ausschließlich gemäß diesem Vertrag zu verwenden, keine Änderungen oder Abwandlungen der Marken vorzunehmen.
Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die ihm aus der jeweiligen abgeschlossenen Leistungsvereinbarung zustehenden Rechte an den Lizenzmarken zu verpfänden oder zum Gegenstand sonstiger dinglicher Rechte zu machen.
Der Lizenznehmer hat darüber hinaus in Bezug auf vom Lizenzgeber zur Verfügung gestellte Evoped® - Dokumente folgende Pflichten:
1. Die Veröffentlichung von internen Evoped®-Dokumenten (z.b. Skripte) im Internet – beispielsweise auf Social-Media-Plattformen, Webseiten oder anderen Online-Darstellungsflächen – ist nicht gestattet, es sei denn es handelt sich um vom Lizenzgeber ausdrücklich freigegebene Marketing Materialien
2. Die eigenständige Neugestaltung bestehender interner Evoped®-Dokumente ist nicht zulässig.
3. Die Evoped®-Dokumente sind ausschließlich im Rahmen der Evolutionspädagogik® zu verwenden. Eine Kombination mit anderen Methoden oder Techniken ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lizenzgebers möglich.
4. Alle dem Lizenznehmer zur Verfügung gestellten Daten und Evoped®-Dokumente sind angemessen vor unbefugtem Zugriff zu schützen (z. B. durch Passwortschutz, geeignete IT-Sicherheitsmaßnahmen wie Firewall und Virenschutz oder Verschlüsselung).
Dem Lizenzgeber bleibt es vorbehalten, die Liste der Marken aus wichtigem Grund zu ändern oder zu erweitern, sofern hierdurch die berechtigten Interessen des Lizenznehmers nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere die Beendigung oder wesentliche Änderung des Hauptvertrages zwischen dem Lizenzgeber und den Markeninhabern, die Eintragung neuer Marken oder das Erlöschen des Markenrechts.

Der Lizenzgeber behält alle Rechte, einschließlich der Urheberrechte und Rechte zur Anmeldung von Schutzrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechte, gleich welcher Art, sowie Rechte an allen gewerblichen Schutzrechten. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, es zu unterlassen, Immaterialgüterrechte des Lizenzgebers anzumelden bzw. eintragen zu lassen, diese vertragswidrig zu benutzen oder Unterlizenzen zu vergeben, diese zu veräußern oder nachzuahmen; insbesondere wird der Lizenznehmer die Immaterialgüterrechte oder Bestandteile hiervon weder für sich selbst noch für ein anderes Unternehmen oder für Dritte eintragen lassen, oder Dritten hierbei behilflich sein.

IV. Benutzungsform und Lizenzvermerk

Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die Lizenzmarken gemäß Kapitel I. nur in der eingetragenen Form zu benutzen. Insbesondere hat der Lizenznehmer die Lizenzmarken in der farblichen Gestaltung zu benutzen, wie sie registriert sind. Falls im Einzelfall eine mehrfarbige Darstellung der Lizenzmarken aus technischen Gründen nicht möglich ist, hat die Darstellung in schwarz/weiß zu erfolgen.
Für die Zwecke dieses Vertrags gilt die Benutzung der Lizenzmarken in einer Form, die von der Eintragung abweicht, auch dann nicht als zulässige Benutzungsform im Sinne dieses Markenlizenzvertrags, wenn die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Lizenzmarken nicht verändern.
Der Lizenznehmer ist, soweit technisch möglich, verpflichtet, bei der schriftlichen Benutzung der Lizenzmarken, insbesondere in der (Online-) Werbung einen Lizenzvermerk anzubringen. Soweit nicht im Einzelfall durch besondere Umstände Abweichungen gerechtfertigt sind, hat der Lizenzvermerk durch Verwendung des Symbols ® direkt an der Marke sowie der nachfolgend dargestellten Fußnote zu erfolgen: Eingetragene Marke beim [Benennung Markenamt] unter Registernummer [Benennung Nummer], Lizenzgeberin: I.P.P. GmbH. Die Daten zur konkreten Marke kann der Lizenznehmer der in Kapitel I. dargestellten Tabelle entnehmen und aktuell im Register des jeweiligen Markenamts einsehen.
Die Parteien sind sich der Synergien bei der Werbung und dem Marketing für die vom Lizenzgeber angebotenen Dienstleistungen bewusst und es ist das Interesse der Parteien, diese Synergien auszunutzen. Dazu ist es erforderlich, dass die Präsentation der pädagogischen Dienstleistungen im Rahmen des Marketings dem Image und der Marktpositionierung der vom Lizenzgeber angebotenen Dienstleistungen entspricht. Der Lizenznehmer ist deshalb verpflichtet, zum Zwecke der Qualitätskontrolle dem Lizenzgeber Muster der für die Benutzung der Lizenzmarken hergestellten Unterlagen vor Veröffentlichung vorzulegen. Falls der Lizenzgeber die Qualität oder Aufmachung der vorgelegten Materialien beanstandet, hat er dem Lizenznehmer die Beanstandungen schriftlich zu übermitteln und dem Lizenznehmer die Gelegenheit zu geben, die Qualitätsmängel innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu beseitigen. Der Entwurf gilt als genehmigt, wenn der Lizenzgeber diesem nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang widerspricht.

V. Lizenzgebühren

Für die Nutzung der Lizenzmarken erhebt die Lizenzgeberin durch die in der Leistungsvereinbarung beschriebenen Anwendungen ein monatliches Entgelt, welches ebenso der jeweiligen Leistungsvereinbarung zu entnehmen ist.

VI. Qualitätssicherung

Der Lizenznehmer hat sicherzustellen, dass die von ihm unter Benutzung der Lizenzmarken angebotenen pädagogischen Beratungsleistungen von einheitlicher und gleichbleibender Qualität sind und dem vom Lizenzgeber aufgestellten Pädagogikkonzept entsprechen.

VII. Haftung

Der Lizenzgeber haftet im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (vorvertraglich, vertraglich, außervertraglich), gegenüber dem Lizenznehmer ausschließlich im Falle von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz; eine Haftung aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung für Fälle leichter Fahrlässigkeit gilt ausdrücklich nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine darüberhinausgehende Haftung besteht nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
Im Rahmen der Markennutzung – ungeachtet der Art und Weise der Nutzung – trägt der Lizenznehmer die volle Verantwortung für die veröffentlichten Inhalte.
Der Lizenznehmer verpflichtet sich, ausschließlich rechtmäßige Inhalte zu veröffentlichen und seine Angaben stets aktuell und wahrheitsgemäß zu halten.

VIII. Nichtangriffsklausel

Für den Fall eines Angriffs des Lizenznehmers auf die Lizenzmarken, erhält der Lizenzgeber ein Sonderkündigungsrecht mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund.
Der Lizenznehmer erkennt alle Rechte des Lizenzgebers an den in Kapitel I. dargestellten Marken an.
Der Lizenznehmer verpflichtet sich, keine Marken für identische oder ähnliche Waren- und Dienstleistungen anzumelden und/oder zu benutzen sowie ferner keine Unternehmenskennzeichen zu etablieren und/oder zu benutzen, die mit den Lizenzmarken identisch oder ähnlich sind, soweit hierdurch berechtigte Interessen des Lizenzgebers beeinträchtigt werden.
Sofern der Lizenznehmer aufgrund Eintragung und/oder Benutzung der Lizenzmarken Marken-, Kennzeichen-, Design- Urheber- und/oder sonstige Rechte, zu denen insbesondere auch Rechte an Domains und/oder Social Media Konten zählen, im Zusammenhang mit der Nutzung der Lizenzmarken im Rahmen dieses Vertrages erwerben sollte, überträgt der Lizenznehmer die entsprechenden Rechte inklusive sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte bereits jetzt auf den Lizenzgeber und verpflichtet sich dazu, alle zur Übertragung erforderlichen Handlungen unverzüglich vorzunehmen (z.B. Abgabe von Erklärungen gegenüber Behörden, Übergabe von Zugangsdaten und/oder AUTH-Codes). Der Lizenzgeber nimmt diese Übertragungen an.

IX. Verteidigung der Lizenzmarken gegen Dritte

Der Lizenznehmer hat dem Lizenzgeber von sämtlichen Verletzungen der Lizenzmarken unverzüglich zu unterrichten. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, den Lizenzgeber in geeigneter Weise bei der Verteidigung der Lizenzmarken zu unterstützen, wenn dies im Einzelfall sachgerecht und erforderlich ist.
Eigene Ansprüche aus der Verletzung der Lizenzmarken und der damit verbundenen gewerblichen Schutzrechte stehen allein dem Lizenzgeber zu. Das gerichtliche und außergerichtliche Vorgehen gegen Verletzer, ist dem Lizenzgeber bzw. den Markeninhabern vorbehalten. Der Lizenzgeber kann jedoch – in Abstimmung mit den Markeninhabern –der Geltendmachung der Rechte aus der Verletzung der Lizenzmarken durch den Lizenznehmer zustimmen.
Sofern Dritte Ansprüche gegen den Lizenznehmer mit der Behauptung vorgehen, die Benutzung der Lizenzmarken verletze die Rechte des Dritten aus einem älteren Kennzeichen, wird der Lizenznehmer den Lizenzgeber hiervon unterrichten.

X. Vertragsdauer

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

XI. Ordentliche Kündigung

Beide Parteien können das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 3 Monaten bis zum Monatsende kündigen.
Die Kündigung bedarf der Schriftform, wobei E-Mail das Schriftformerfordernis erfüllt.

XII. Außerordentliche Kündigung

Den Lizenzvertrag kann jede Partei aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Umstände eintreten, die unter Berücksichtigung von Inhalt und Zweck des Vertrages einer oder beiden Parteien eine weitere Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar machen.
Ein wichtiger Grund zur Kündigung ist auf Seiten des Lizenzgebers insbesondere dann gegeben, wenn
1. der Lizenznehmer schwerwiegend gegen diesen Vertrag verstößt, insbesondere gegen die Benutzungs- und Kennzeichnungspflichten aus Kapitel IV., oder
2. der Lizenznehmer identische oder ähnliche Marken im Sinne von Kapitel VIII. Absatz (3) anmeldet oder benutzt; dies gilt ebenso für die in Kapitel VIII. Absatz (3) genannten Unternehmenskennzeichenrechte oder
3. der Lizenznehmer als Ausbilder/in von PädagogInnen mit dem Lizenzgeber in Konkurrenz tritt oder
4. der Hauptlizenzvertrag mit den Markeninhabern und somit das eigene ausschließliche Nutzungsrecht des Lizenzgebers erlischt oder
5. Marken oder Logos missbräuchlich oder vertragswidrig verwendet werden oder
6. der Ruf der Marke evoped® geschädigt wird oder
7. der Partner Inhalte veröffentlicht, die rechtswidrig oder rufschädigend sind.
Falls eine der Parteien gegen eine Bestimmung dieses Markenlizenzvertrages verstößt, hat die jeweils andere Partei diese zunächst aufzufordern, die Vertragsverletzung unverzüglich zu beseitigen. Stellt die vertragsverletzende Partei das beanstandete Verhalten nicht innerhalb 2 Wochen ab Zugang der Aufforderung ein und erteilt der anderen Partei darüber einen geeigneten Nachweis, ist die andere Partei zur fristlosen Kündigung dieses Markenlizenzvertrags berechtigt.
Die Kündigung bedarf der Schriftform, wobei E-Mail das Schriftformerfordernis erfüllt.

XIII. Pflichten des Lizenznehmers bei Vertragsbeendigung

Mit der Beendigung des Markenlizenzvertrags endet das Recht des Lizenznehmers, die Lizenzmarken zu benutzen.
Mit Beendigung dieses Markenlizenzvertrages enden automatisch auch sämtliche abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen. Einer gesonderten Aufkündigung der Leistungsvereinbarungen bedarf es in diesem Falle nicht. Alle nach diesem Vertrag sowie der Leistungsvereinbarung eingeräumten Rechte fallen automatisch an die Lizenzgeberin zurück bzw. erlöschen für den Lizenznehmer.
Die Lizenzmarken sind unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Beendigung der Vertragsbeziehung, von sämtlichen Internetauftritten, Werbematerialien und anderen öffentlich zugänglichen Medien, sowie der Leistungsvereinbarung genannten Veröffentlichungsmedien zu entfernen.

XIV. Gerichtsstand und Rechtswahl

Ist der Lizenznehmer Unternehmer in Österreich oder Deutschland, gilt Folgendes:
1. Die Parteien vereinbaren für alle aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ausschließlich die Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichts in München (Deutschland). Dies gilt nicht, soweit ein ausschließlicher Gerichtsstand eröffnet ist.
2. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Ist der Lizenznehmer Verbraucher in Österreich, gilt Folgendes:
1. Ist der Lizenznehmer Verbraucher und hat er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich, darf dieser nur im Sprengel des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthalts oder am Ort der Beschäftigung des Lizenznehmers geklagt werden, sofern die Rechtsstreitigkeiten keine Verletzung von gewerblichen Schutzrechten zum Gegenstand haben. Im Sinne des Art. 18 EuGVVO steht es dem Lizenznehmer auch offen, den Lizenzgeber vor dem sachlich und örtlich zuständigen Gericht am Sitz des Unternehmens des Lizenzgebers zu klagen.
2. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Republik Österreich Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Ist der Teilnehmer Verbraucher in Deutschland, gilt Folgendes:
1. Ist der Teilnehmer Verbraucher und hat er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, geltend für den Gerichtsstand die gesetzlichen Bestimmungen.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

XV. Rücktrittsrechte für Verbraucher gemäß dem Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (§ 11 FAGG) / Widerrufsrecht für Verbraucher

Handelt es sich beim Lizenznehmer um einen österreichischen Verbraucher gilt Folgendes:

Die Bestimmungen dieses Vertragspunktes gelten ausschließlich für Verbraucher iSd KSchG.

Wird dieser Vertrag im Fernabsatz, d.h. per E-Mail oder Post bzw. online abgeschlossen, steht dem Lizenznehmer das Recht zu, ohne Angabe von Gründen, von diesem Vertrag binnen einer Frist von 14 Tagen zurückzutreten. Die 14-tätige Frist beginnt ab dem Tag des Einlangens des vom Lizenznehmer gegenzeichneten Ausbildungsvertrages beim Veranstalter (Vertragsabschluss), wobei dieser Rücktritt mittels einer eindeutigen Erklärung per Post an die I.P.P. GmbH, Ernsberger Straße 14, 81241 München, Deutschland oder an die folgende Emailadresse zu erfolgen hat: marketing@evoped.com. Macht der Lizenznehmer von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird der Lizenzgeber dem Teilnehmer unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Die Rücktrittsfrist gilt als gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der 14-tägigen Frist abgesandt wird.

Zur Geltendmachung des Widerrufes kann der Lizenznehmer das beiliegende Muster-Widerrufsformular verwenden, es gilt aber auch eine formfreie Rücktrittserklärung, aus welcher der eindeutige Wille des Teilnehmers, vom Vertrag zurückzutreten, hervorgeht. Diesfalls hat der Lizenzgeber dem Teilnehmer alle (Teil-) Zahlungen, die er von diesem erhalten hat, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktritts- bzw. Widerrufserklärung beim Lizenzgeber, zurückzuzahlen. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, welches der Teilnehmer bei der ursprünglichen Transaktion gewählt hat, es sei denn, mit dem Lizenznehmer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Stornoentgelte fallen nicht an.

Hat der Lizenznehmer verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Lizenznehmer dem Lizenzgeber einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Lizenznehmer dem Lizenzgeber von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Der Lizenznehmer hat kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über Dienstleistungen, wenn der Lizenzgeber die Dienstleistung vollständig erbracht hat, wobei in jenen Fällen, in denen der Lizenznehmer nach dem Vertrag zu einer Zahlung verpflichtet ist, das Rücktrittsrecht nur entfällt, wenn überdies der Lizenzgeber mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Lizenznehmers mit der Vertragserfüllung begonnen hat und wenn der Lizenznehmer vor Beginn der Dienstleistungserbringung bestätigt hat, zur Kenntnis genommen zu haben, dass er sein Rücktrittsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert.
Handelt es sich beim Lizenznehmer um einen deutschen Verbraucher gilt Folgendes:

Die Bestimmungen dieses Vertragspunktes gelten ausschließlich für Verbraucher iSd des § 13 BGB.

Wird dieser Vertrag im Fernabsatz abgeschlossen, steht dem Lizenznehmer das Recht zu, ohne Angabe von Gründen, diesen Vertrag binnen einer Frist von 14 Tagen zu widerrufen. Die 14-tätige Frist beginnt ab Vertragsabschluss, wobei dieser Widerruf mittels einer eindeutigen Erklärung per Post an die I.P.P. GmbH, Ernsberger Straße 14, 81241 München, Deutschland oder an die folgende Emailadresse zu erfolgen hat: marketing@evoped.com. Macht der Lizenznehmer von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird der Lizenzgeber dem Lizenznehmer unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Die Widerrufsfrist gilt als gewahrt, wenn die Widerrufserklärung innerhalb der 14-tägigen Frist abgesandt wird.

Zur Geltendmachung des Widerrufes kann der Lizenznehmer das beiliegende Muster-Widerrufsformular verwenden, es gilt aber auch eine formfreie Widerrufserklärung, aus welcher der eindeutige Wille des Lizenznehmer, den Vertrag zu widerrufen, hervorgeht. Diesfalls hat der Lizenzgeber dem Lizenznehmer alle (Teil-) Zahlungen, die er von diesem erhalten hat, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung beim Lizenzgeber, zurückzuzahlen. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, welches der Lizenznehmer bei der ursprünglichen Transaktion gewählt hat, es sei denn, mit dem Lizenznehmer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für die Rückzahlung werden keine Entgelte berechnet.

Hat der Lizenznehmer verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Lizenznehmer dem Lizenzgeber einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Lizenznehmer dem Lizenzgeber von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

XVI. Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dieses Schriftformerfordernis gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

Die Parteien sind sich des Risikos bewusst, dass sich einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags entgegen den derzeitigen Vorstellungen der Parteien als unwirksam oder nichtig erweisen können. Auch in einem solchen Fall wollen die Parteien jeden Zweifel an der Wirksamkeit dieses Vertrags ausschließen. Sollte daher eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, soll der Vertrag stets wirksam bleiben. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen verpflichten sich die Parteien, diese durch solche Bestimmungen zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommen.

Anlagen:

./1 Datenschutzerklärung

./2 Widerrufsformular

{datum}

Unterschrift Rene Koneberg_Page_1_Image_0002

Datum, Lizenzgeber

{datum}

{unterschrift}

Datum, Lizenznehmer

Anmeldung

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